Klage

Die Klageschrift...

Die Klageschrift der Anwaltskanzlei Michael Hanke wird bei der Geschäftsstelle des Gerichts abgegeben. Mit dem Einreichen der Klageschrift ist der Rechtsstreit anhängig. Die Klageschrift wird regelmäßig in dreifacher Ausfertigung eingereicht. Das Originalexemplar ist für das Gericht bestimmt und muss vom Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die weiteren Exemplare sind für die Beklagtenseite bestimmt, ein Exemplar für die Beklagtenseite selbst und das zweite Exemplar gegebenenfalls für den Rechtsanwalt der Beklagtenseite. Werden gleichzeitig mehrere Parteien verklagt, muss eine entsprechende erhöhte Anzahl von Abschriften der Klageschrift eingereicht werden.

Die Klage

Die Klage erhält beim Gericht einen Eingangsstempel mit Datumsangabe. In der zuständigen Prozessabteilung des Gerichts wird die Klage in das Prozessregister eingetragen. Sie erhält das Aktenzeichen nach der laufenden Nummerierung in diesem Register. Die verschiedenen Prozessabteilung des Gerichts sind teilweise nach Sachgebieten eingeteilt. Im übrigen sind sie für bestimmte Anfangsbuchstaben zuständig. Maßgebend ist der Anfangsbuchstabe des Namens der Beklagtenseite.

Jede Klage wird bei Gericht in einer besonderen Akte geführt. Die Akte trägt auf dem Aktendeckel die Bezeichnung der Parteien, der Anwälte und das Aktenzeichen.

Mit der Einreichung der Klage bei Gericht wird grundsätzlich die Verfahrensgebühr fällig. Maßgebend für deren Berechnung ist der Streitwert, der in der Klage angegeben wird. Die endgültige Festsetzung des Streitwerts erfolgt später durch das Gericht. Zunächst sind die Gebühren nach dem angegebenen Wert einzuzahlen. Diese können entweder durch Aufkleben von Gebührenmarken oder durch Einzahlung des Betrages bei der Gerichtskasse entrichtet werden.

Nach Zahlung

Nach Zahlung der Verfahrensgebühr wird die Akte dem Vorsitzenden des Gerichts vorgelegt. Dieser verfügt die für die Durchführung des Verfahrens erforderlichen Maßnahmen. Dazu gehören vor allem die Zustellung der Klage an die Beklagtenseite, die Bestimmung eines frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung oder die Anordnung, dass zunächst ein schriftliches Vorverfahren durchgeführt werden soll, sowie Auflagen und Fristsetzungen an die Beklagtenseite, sich zur Klage zu äußern.

Die Zustellung

Die Zustellung der Klageschrift an die Beklagtenseite erfolgt von Amts wegen, d. h. durch das Gericht, und zwar unter Mitwirkung der Post. Mit der Zustellung ist die Klage rechtshängig. Erst jetzt ist sie " erhoben ".

Das Gericht

Das Gericht entscheidet, ob ein schriftliches Vorverfahren durchgeführt wird oder ein früher erster Termin stattfindet. Das schriftliche Vorverfahren zur umfassenden Vorbereitung des Haupttermins ist nach der Wahl des Richters als Alternative zum frühen ersten Termin vorgesehen. Sinnvoll ist ein schriftliches Vorverfahren in den Fällen, in denen nach der Überzeugung des Richters bereits die Vorerörterung mit den Parteien in der Güteverhandlung noch schriftlicher Vorbereitung bedarf.

Zusammen mit der Zustellung der Klage setzt das Gericht der Gegenseite regelmäßig eine Frist, innerhalb derer die Gegenseite dem Gericht mitteilen muss, ob sie sich gegen die Klage verteidigen will. Diese Frist beträgt zwingend zwei Wochen. Sie kann weder verkürzt noch verlängert werden.

Sofern sich die Gegenseite nicht innerhalb dieser Frist zur Verteidigungsbereitschaft erklärt, ergeht bei Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Klage auf Antrag ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren. Bei Fristversäumung ist unter Umständen aber auch noch eine Wiedereinsetzung gem. § 233 ZPO möglich.