Zwangsvollstreckung

Die Zwangvollstreckung

Leistet der Schuldner auch nach dem Vorliegen eines vollstreckbaren Titels nicht, muss die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Der Zwangsvollstreckungsantrag wird vom Vollstreckungsgericht an den zuständigen Gerichtsvollzieher weitergeleitet. Dieser sucht den Schuldner für gewöhnlich auf und fordert diesen zur Zahlung auf.

Gegebenenfalls wird der Gerichtsvollzieher einen Termin zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung durch den Schuldner bestimmen, oder andere geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der Forderung treffen.

Die Vollstreckungsmaßnahmen sind vielfältig.

Vorpfändung(vorläufiges Zahlungsverbot)

Die Vorpfändung wird auch auch "vorläufiges Zahlungsverbot" genannt, weil dem Drittschuldner - meist der Bank des Schuldners - darin für einen Monat lang verboten wird, an den Schuldner zu zahlen. Besonders bei der Pfändung des Kontokorrentkontos des Schuldners ist die Vorpfändung eine wirkungsvolle Sache: Es tritt eine Kontensperre von einem Monat ein. Überweisungen dürfen nicht mehr vorgenommen werden, Daueraufträge werden nicht mehr ausgeführt, auch Auszahlungen nicht mehr ausgeführt. Die Vorpfändung kann auch der SCHUFA gemeldet werden. Dem Schuldner droht zudem die Kündigung der Kontenverbindung nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken, wenn der Gläubiger innerhalb eines Monats ab Zustellung der Vorpfändung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zustellen lässt. Die Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbots wird vom Anwalt beim Gerichtsvollzieher beantragt.

Auch der Anspruch auf Zahlung des gesamten (auch künftigen) Arbeitseinkommens, gleich wie es be­nannt ist, einschließlich des Wertes von Sachbezügen, kann mit einer Vorpfändung belegt werden. Ausgenommen sind die durch Gesetz als unpfändbar bezeichneten Beträge. Mehrere Arbeitsvergütungen sind zusammenzuzählen. Die Pfändung wird nach § 850 c ZPO beschränkt.

Sparkontenpfändung

Das Sparbuch selbst ist nicht Gegenstand eines Pfandrechtes, weil es nicht selbständig Träger eines Rechtes aus der Spareinlage, sondern nur qualifiziertes Legitimationspapier ist. Die Spareinlage kann daher nicht dadurch gepfändet werden, dass der Gerichtsvollzieher das Sparbuch als körperliche Sache pfändet. Aber die Spareinlagen des Schuldners sind Geldforderungen und als solche zu pfänden. Der Schuldner ist zur Herausgabe des Sparbuchs verpflichtet. Die Herausgabe des Sparbuches kann auch im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden, Vollstreckungstitel ist dabei der Überweisungsbeschluss.

Pfändung in bewegliches Vermögen

Bewegliches Vermögen des Schuldners wird auf Antrag des Gläubigers an das jeweils zuständige Vollstreckungsorgan gepfändet. Das Pfandgut kann versteigert werden.